Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der ADM Reinigungs- und Dienstleistungsunternehmen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der
ADM Reinigungs- und Dienstleistungsunternehmen (im Folgenden „ADM“) und ihren Auftraggebern (im Folgenden „Kunde“), unabhängig davon, ob der Vertrag schriftlich, elektronisch oder mündlich abgeschlossen wurde.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ADM stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB).

2. Vertragsabschluss und Schriftform

2.1 Die Angebote von ADM sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
2.2 Der Vertrag kommt erst durch eine schriftliche oder in Textform erfolgende Auftragsbestätigung von ADM oder durch Ausführung der Leistung zustande (§§ 145 ff. BGB).
2.3 Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

3. Leistungsumfang und Leistungserbringung

3.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuellen Vertrag, dem Angebot, der Auftragsbestätigung oder, subsidiär, aus diesen AGB.
3.2 ADM ist berechtigt, sich zur Vertragserfüllung qualifizierter Subunternehmer zu bedienen.
3.3 Soweit nichts anderes vereinbart, sind Leistungszeiten unverbindlich. ADM bemüht sich, vereinbarte Termine einzuhalten.
3.4 Arbeitsbehinderungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Unwetter, Krankheit, Streik, behördliche Anordnung, Pandemien) entbinden ADM für die Dauer und den Umfang ihrer Auswirkungen von der Pflicht zur Leistungserbringung und begründen keinen Verzug.
3.5 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass ADM zum vereinbarten Zeitpunkt freien Zugang zu den zu reinigenden oder zu bearbeitenden Räumen erhält. Verzögerungen, die durch fehlenden Zugang oder nicht ordnungsgemäß vorbereitete Räumlichkeiten entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

4. Anfahrts- und Besichtigungsgebühr

4.1 Für Besichtigungen und/oder Beratungen vor Ort, bei denen kein Auftrag zustande kommt, erhebt ADM eine pauschale Anfahrts- und Aufwandsgebühr in Höhe von 59 € (inkl. MwSt.) gemäß § 315 BGB.
4.2 Diese Gebühr dient der Abdeckung entstandener Kosten (Anfahrt, Zeitaufwand, Beratung) und ist unabhängig vom Zustandekommen eines Hauptvertrages zu zahlen.
4.3 Die Zahlung ist nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig (§ 286 BGB).
4.4 Wird im Anschluss doch ein Auftrag über die besprochene Leistung erteilt, kann ADM diese Gebühr nach eigenem Ermessen auf den Rechnungsbetrag anrechnen.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Alle Preise verstehen sich in Euro und enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer (§ 1 Abs. 1 PAngV).
5.2 Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, sofort nach Rechnungserhalt ohne Abzug fällig. Der Kunde gerät nach Ablauf von 14 Tagen ab Rechnungsdatum automatisch in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf (§ 286 Abs. 3 BGB).
5.3 ADM ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 BGB) bei Verbrauchern und 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei Unternehmern zu berechnen.
5.4 ADM behält sich das Recht vor, Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen zu verlangen, insbesondere bei Neukunden oder Aufträgen mit hohem Leistungsvolumen.

6. Stornierung, Terminverschiebung und Ausfallgebühr

6.1 Termine können vom Kunden bis spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin kostenfrei storniert oder verschoben werden.
6.2 Bei späterer Stornierung, Terminverschiebung oder Nichtantreten behält sich ADM das Recht vor, eine Ausfallgebühr in Höhe von bis zu 75 % des Auftragswerts, mindestens jedoch 59 €, zu erheben (§ 642 BGB).
6.3 ADM ist berechtigt, einen höheren nachgewiesenen Schaden geltend zu machen.

7. Mitwirkungspflichten des Kunden

7.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Vertragserfüllung erforderlichen Informationen und Zugang zu den Räumlichkeiten rechtzeitig bereitzustellen.
7.2 Gefahrenstellen, besondere Risiken (z. B. empfindliche Oberflächen, Wertgegenstände, Tiere, spezielle Vorschriften) sind ADM vorab mitzuteilen.
7.3 ADM haftet nicht für Schäden, die aufgrund unzureichender Mitwirkung oder Informationsweitergabe durch den Kunden entstehen.

8. Abnahme und Mängelrüge

8.1 Die erbrachten Leistungen gelten als abgenommen, wenn der Kunde sie nicht innerhalb von 24 Stunden nach Leistungserbringung schriftlich beanstandet (§ 377 HGB bei Unternehmern, § 634 BGB bei Verbrauchern).
8.2 Bei berechtigten Mängeln hat ADM das Recht zur Nacherfüllung.
8.3 Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt zu.

9. Haftung

9.1 ADM haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit (§ 309 Nr. 7a BGB).
9.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet ADM auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
9.3 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9.4 Für Schäden, die durch höhere Gewalt, unsachgemäße Behandlung, falsche Angaben oder unzureichende Mitwirkung des Kunden entstehen, haftet ADM nicht.

10. Gewährleistung

10.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß §§ 634 ff. BGB.
10.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher 24 Monate ab Abnahme, für Unternehmer 12 Monate, sofern nicht gesetzlich anders vorgeschrieben.
10.3 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden durch äußere Einflüsse, unsachgemäße Nutzung, natürliche Abnutzung oder mangelnde Pflege.

11. Datenschutz

11.1 ADM verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zur Vertragserfüllung sowie im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften (DSGVO, BDSG).
11.2 Weitere Hinweise zum Datenschutz und zu den Betroffenenrechten finden Sie in unserer [Datenschutzerklärung](URL zur Datenschutzerklärung).
11.3 Der Kunde ist mit der Verarbeitung seiner Daten einverstanden, soweit dies zur Vertragsdurchführung erforderlich ist.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
12.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, sofern gesetzlich zulässig, der Sitz von ADM.
12.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
12.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

ADM Reinigungs- und Dienstleistungsunternehmen
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